Mehr Verstand wagen, Herr Dr. Weber !

In dem IHK-Blättchen "Saarwirtschaft" Nr. 5/2013 schreibt der hiesige IHK-Präsident Dr. Richard Weber unter der Überschrift "Mehr Europa wagen" einen sonderbaren Artikel, mit dem er offenbar versucht, die gegenwärtige Euro-Diskussion im Hinblick auf den Wahlkampf, insbesondere die Erfolge der "Alternative für Deutschland", zu beeinflussen. Der Grundfehler in Webers Argumentation ist, dass er anscheinend Euro und EU verwechselt und eine wirre Argumentation liefert, bei der er dem Euro wohl Vorteile andichten will, die mit ihm überhaupt nichts zu tun haben. Besonders abwegig ist, dass Richard Weber so tut, als seien bestimmte Errungenschaften in Gefahr, die in Wirklichkeit niemand in Frage stellt. Richard Weber ruft sozusagen ständig "Feuer", obwohl es gar nicht brennt. Hier ein paar Kostproben von Webers wirren Behauptungen:
1. Weber erwähnt Grenzkontrollen. Weiß er wirklich nicht, dass Grenzkontrollen nichts mit Währungsfragen zu tun haben ? Kleiner Hinweis für den IHK-Präsidenten: Polen hat eine andere Währung, aber es gibt keine Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern. Webers Argumentation ist also unsinnig und zeigt, dass er nicht sauber argumentiert.
2. Weber verwechselt offenbar Währungsunion und Freihandelszone. Auch da bringt er Beispiele, die gerade nicht mit einer Währungsunion zu tun haben, sondern mit anderen Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Ländern. Auch hier ein kleiner Hinweis für Dr. Weber: um eine Freihandelszone zu haben, braucht man keine Währungsunion. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge !
3. Noch unsinniger wird Webers Argumentation, wenn er Demokratie, Rechtsstaatssicherheit usw. mit dem schwammigen Schlagwort "Projekt Europa" in Verbindung setzt, so als habe es vor Einführung des Euros keine Demokratie und keinen Rechtsstaat gegeben. Auch da sieht Weber zu Unrecht eine Verbindung zwischen Wirtschaft und ganz anderen Dingen.
4. Wirr ist auch Webers Argumentation, wenn er die zusätzliche EU-Bürokratie mit dem Hinweis verteidigt, es gebe ja auch in Deutschland Bürokratie. Vernünftigerweise hätte er ja folgern müssen, dass Bürokratie in Deutschland dort, wo sie unnütz ist, abgebaut werden sollte. Statt dessen eine Superbürokratie in Brüssel zu errichten ist nicht sinnvoll.
5. Es ist unredlich, wenn Richard Weber so tut, als seien verschiedene Vorteile, die im Zusammenhang mit Vereinbarungen innerhalb der EU entstanden sind, nun gefährdet. Niemand fordert für den Normalfall Grenzkontrollen, niemand ist gegen Freihandel, niemand will den Reiseverkehr behindern. Das alles hat aber mit Währungsfragen nichts zu tun. Richard Weber bringt alles durcheinander, um von der Kernfrage abzulenken, die gegenwärtig heftig diskutiert wird und schon vor vielen Jahren hätte diskutiert werden müssen. Die Kernfrage lautet: welche Folgerung zieht man daraus, dass sich der Euro in seiner heutigen Form als völlige Fehlkonstruktion erwiesen hat ? Wie kann man am besten den Unfug beenden, dass eine gemeinsame Währung für höchst unterschiedliche Länder geschaffen wurde? Der heutige Euro ist ja wie eine Uniform, die es nur in einer einzigen Kleidergröße gibt mit der zwangsläufigen Folge, dass sie für die einen zu groß, für die anderen zu klein, für manche zu eng, für andere zu weit ist. Von dieser Kernfrage sollte Richard Weber nicht durch sein Geschwafel ablenken, mit dem er alles vernebelt. Acuh Herrn Weber kann ja nicht entgangen sein, dass viele der deutschen Exporte bis jetzt gar nicht von den Importländern bezahlt wurden, sondern wegen der Verrechnung innerhalb der Euro-Länder (Target !) im Grunde von der deutschen Bundesbank und damit letztlich von den Steuerzahlern. Auch Herr Weber kann nicht bestreiten, dass deutsche Ausfuhren dann sinnlos sind, wenn man ihnen noch zusätzlich das Geld (der Steuerzahler !) beilegen muss, damit die Exporteure bezahlt werden. Erschreckend an Webers wirrer Argumentation ist, dass mit bloßen Schlagwörtern versucht wird, darüber hinwegzutäuschen, dass die bisherige Euro-Politik gescheitert ist. Das darf man nicht wie Weber verharmlosen, denn der Euro ist eben eine Fehlkonstruktion und diese Fehlkonstruktion kann auch durch weitere deutsche Milliardenzahlungen nicht mehr gerettet werden. Der Trick, den Weber und andere Euro-Bejubler anwenden, ist immer derselbe: sie verwenden positive Begriffe, gegen die niemand etwas einwendet, und bringen sie dann unzulässig mit der Währung in Verbindung, obwohl sie damit nichts zu tun haben. Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ländern ist auch bei verschiedenen Währungen möglich, wofür es unzählige Beispiele gibt. Frieden kann nicht durch eine gemeinsame Währung geschaffen werden. Es gibt in der ganzen Weltgeschichte keinen einzigen Fall, wo Frieden durch eine gemeinsame Währung entstanden wäre. Es gibt aber eine Vielzahl von Fällen, wo eine Währungsunion wieder auseinandergefallen ist und es sogar zu kriegerischen Handlungen gekommen ist, weil die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern zu groß waren. Nur wer die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen hat, kann noch glauben, der Euro schaffe Frieden. In Wahrheit ist er ein Zankapfel, um den die Länder entsprechend ihren jeweiligen unterschiedlichen Interessen streiten. Vor der Einführung des Euros sind die betreffenden Länder freundlicher miteinander umgegangen als heute, was Herr Weber anscheinend bei seiner Reise in die Vergangenheit vergessen hat. Webers wirrer Propagandaartikel ist wohl ein missglückter Versuch, den Wahlkampf durch falsche Behauptungen zu beeinflussen. Im übrigen sollte ein IHK-Präsident sich politisch neutral verhalten, denn unter den Beitragszahlern sind auch solche, die eine ganz andere Meinung haben als Herr Weber. Webers pathetischem Aufruf "Mehr Europa wagen !" sollte man ganz nüchtern die Forderung entgegensetzen "Mehr Verstand wagen !" statt nur Schlagwörter zu bringen und alles zu vernebeln... Vernünftigerweise muss man Webers platten Satz "Die Alternative zu Europa heißt Europa" wie folgt abändern: "Die Alternative zur bisherigen gescheiterten Euro-Politik heißt "Alternative für Deutschland"..